Drohen Online Glücksspielern nun Gefängnisstrafen?

Jahrelang war das Online Glücksspiel in großen Teilen Deutschlands verboten. Lediglich das Bundesland Schleswig-Holstein vergab eine Lizenz, welche es den dort ansässigen Spielern erlaubte in lizenzierten Online Casinos legal zu spielen. Die restliche deutsche Bevölkerung nahm jedoch, teilweise unwissentlich, an illegalen Glücksspielen teil. Aufgrund des gesetzlichen Verbots von Online Glücksspielangeboten waren die Vereinbarungen zwischen den Anbietern und Spielern nichtig, sodass vor Gericht zahlreiche Spieler ihre Verluste erfolgreich zurückfordern konnten. Doch nicht nur die Glücksspielanbieter waren an illegalen Geschäften beteiligt, auch die Spieler. Müssen auch sie nun mit Folgen rechnen, weil sie unerlaubterweise online gespielt haben? Wir klären auf!

Die Teilnahme an illegalem Glücksspiel ist zwar strafbar, wurde aber in der Vergangenheit kaum verfolgt. Das lag unter anderem an der unklaren Gesetzeslage, welche bis Juli 2021 herrschte. Seither gilt der neue Glücksspielstaatsvertrag, welcher das Online Glücksspiel in ganz Deutschland legalisiert und zahlreiche Neuregelungen schafft. So wurde beispielsweise die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) ins Leben gerufen. Diese erteilt Erlaubnisse für den Betrieb von Sport- und Pferdewetten, Lotterien, virtuellen Spielautomaten und Online Poker. Zudem hat die Behörde die Aufgabe, illegales Glücksspiel zu bekämpfen. Zunächst gab es eine Übergangs- bzw. Duldungsphase, welche jedoch am 1. Juli 2022 endete. Dann startet auch der Kampf gegen das illegale Glücksspiel. Methoden hierfür seien IP-Blocking und die Sperrung von Transaktionen an nicht lizenzierte Glücksspielanbieter. Bis die GGL vollständig einsatzbereit ist, werden diese Aufgaben bis Ende des Jahres vom Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt und dem Innenministerium Niedersachsen übernommen.

Sobald man an nicht genehmigten Glücksspielen teilnimmt, macht man sich gleich zweimal strafbar. Laut § 285 des Strafgesetzbuches droht Teilnehmern des unerlaubten Glücksspiels eine Freiheitsstrafe von bis zu 6 Monaten oder eine Geldstrafe von bis zu 180 Tagessätzen. Beim Straftatbestand der Geldwäsche sind zudem noch höhere Strafen zu erwarten.

Um unerlaubtes und damit illegales Glücksspiel handelt es sich, wenn bei einem Anbieter ohne deutsche Zulassung gespielt wird. Es gibt zahlreiche Glücksspielanbieter, die mit einer gültigen EU-Lizenz werben. Jedoch gibt es keine offizielle EU-Lizenz, die Glücksspiele in Deutschland erlaubt.

Laut dem neuen Glücksspielstaatsvertrag ist das Online Glücksspiel in Deutschland nur dann legal, wenn der Anbieter im Besitz einer deutschen Lizenz ist. Wenn dies nicht der Fall ist, macht sich jeder Spieler unmittelbar strafbar.

Diese Regelung ist allerdings nicht neu. Bereits 2014 verurteilte das Amtsgericht München einen Deutschen wegen der Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel nach § 285 des Strafgesetzbuches zu einer Geldstrafe (Urt. v. 26.09.2014, Az. 1115 Cs 254 Js 176411/13). Der Mann gewann rund 63.000 Euro in einem Online Casino mit Sitz in Gibraltar. Doch das Gericht ordnete den Verfall des Gewinns an, ohne, die von ihm gezahlten Einsätze anzurechnen. Zusätzlich erhielt er noch eine Geldstrafe.

Neben der Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel werden auch die Strafbestände Geldwäsche und Steuerhinterziehung häufig angeklagt. Der Tatbestand der Geldwäsche kann nach § 261 des StGB eine Freiheitsstrafe von mindestens 6 Monaten bis zu 10 Jahren nach sich ziehen.

Doch wieso Geldwäsche? Laut dem Bundesministerium des Innern stellt unter anderem das illegale Glücksspiel ein Hauptbetätigungsfeld der Organisierten Kriminalität dar. Die Geldwäschebedrohung im Glücksspielsektor wurde sehr hoch eingestuft. Mit dem illegalen Glücksspiel verdienen Kriminelle hohe Summen “schmutziges Geld”. Durch die Straftat der Geldwäsche wird dieses wieder “rein gewaschen”. Dabei wird es durch verschiedene Konten und Firmen geschleust, sodass die tatsächliche Herkunft des Geldes verschleiert wird. Am Ende ist es nicht mehr erkennbar, woher die Gelder kommen und wem sie gehören.

Der neue Glücksspielstaatsvertrag liberalisiert das Online Glücksspiel in Deutschland, schafft allerdings auch gleichzeitig einige Einschränkungen. In den Online Casino sieht der Staatsvertrag unter anderem eine Beschränkung der monatlichen Einzahlungen vor. Diese Maßnahme dient zwar vorwiegend dem Spielerschutz und der Suchtprävention, erschwert allerdings auch die Geldwäsche großer Summen.

Zusätzlich wäre es erforderlich, dass die Ein- und Auszahlungen über dieselben Konten abgewickelt werden. Die Gewinne der Spieler sollten daher auf demselben Konto ausgeschüttet werden, von dem auch das Guthaben eingezahlt wurde.

Die Strafen können sehr hoch ausfallen, daher ist bei der Wahl des Online Casinos auch Vorsicht geboten. Unwissenheit schützt vor Strafe nicht!

Aber nicht nur die Spieler haben hohe Strafen zu erwarten, auch die Veranstalter von unerlaubten Glücksspielen machen sich strafbar. Nach § 284 des StGB können Veranstalter mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren oder einer Geldstrafe rechnen. Wenn sie gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handeln, liegen die Freiheitsstrafen zwischen 3 Monaten und 5 Jahren. Auch lizenzierte Anbieter können beim Verstoß gegen die gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen mit empfindlichen Strafen rechnen. Unter anderem wird ihnen die Lizenz entzogen und sie kommen auf die schwarze Liste der Online Casinos.

Der neue GlüStV sorgt nun für viel schärfere Regelungen im Umgang mit unerlaubten Glücksspielen. Doch wann genau handelt es sich um ein illegales Glücksspiel? Im Grunde sind alle Anbieter ohne deutsche Lizenz illegal. Auch die zuvor hochangesehenen EU-Lizenzen haben in Deutschland keine Aussagekraft mehr und kennzeichnen auch keine legalen Glücksspielanbieter. Sobald die ausländische Website in Deutschland abgerufen werden kann, fällt sie unter das deutsche Recht. Das bedeutet, im Falle des illegalen Glücksspiels können sowohl Anbieter als auch Spieler mit rechtlichen Konsequenzen rechnen.

Einen Überblick über die legalen Anbieter in Deutschland erhält man unter anderem auf der Whitelist der Glücksspielbehörde. Vor dem Spielen sollte man sich dort vergewissern, dass die gewählte Glücksspielplattform auch legal ist. Dann steht einem legalen und sicherem Spiel nichts mehr im Wege.

Sobald man sich jedoch im Ausland befindet, gelten dort andere Regeln und Gesetze, über die man sich im Vorhinein informieren sollte.