Langsame Umsetzung des GlüStV

Der neue Glücksspielstaatsvertrag ist am 1. Juli 2021 in Kraft getreten und sorgt für die lang erwartete Legalisierung des Glücksspiels. Das Glücksspiel befand sich nämlich jahrelang in einer rechtlichen Grauzone. Doch nun herrscht endlich Klarheit: in Casinos mit einer offiziellen deutschen Glücksspiel-Lizenz kann legal gespielt werden. Diese Lizenz können jedoch nur Glücksspielanbieter erwerben, welche sich an die strengen Regelungen des GlüStV halten. Die Regeln in allen Ehren, doch viele Veränderungen sorgen für Unmut bei den Spielern und Betreibern. Zudem scheint es, dass einige Regelungen den Zielen des Glücksspielstaatsvertrages entgegenwirken. Diese Maßnahmen nehmen wir im Folgenden genauer untere die Lupe. 

Selbstverständlich bringt der neue Glücksspielstaatsvertrag auch zahlreiche Vorteile mit sich. Allen voran die Liberalisierung und Lizenzierung des Glücksspielmarktes. Auch eine Vielzahl an Maßnahmen zum Jugend- und Spielerschutz sowie zur Suchtprävention wurden getroffen. Jedoch schränken gerade diese Maßnahmen die Spieler stark ein und könnten so zu einer Bevorteilung der illegalen Anbieter führen. Kann man nicht wie gewohnt spielen und bleibt der Spielspaß auf der Strecke, kann es dazu kommen, dass die Spieler zu den nicht lizenzierten Online-Casinos abwandern. Dies würde nicht zur erfolgreichen Umsetzung des GlüStV beitragen, da ein Hauptziel des Vertrages die Eindämmung des Schwarzmarktes ist.

Zudem gibt es nun auch eine Steuer für virtuelle Automatenspiele und Online-Poker. Der Steuersatz beträgt 5,3 % des Spieleinsatzes und führt zu einer weiteren Problematik. Denn durch die Besteuerung müssen nun auch die Auszahlungsquoten der Online-Casinos gesenkt werden, damit die Betreiber keine Verluste erleiden. Somit liegen die Auszahlungsquoten, die vorher bei durchschnittlich 96 % lagen, weit unter 94,7 %. Da die Gewinnquote so stark gesenkt werden muss, verlieren die Slots deutlich an Attraktivität. Auch das kann eine Abwanderung der Spieler und einen Zuwachs des Schwarzmarktes zur Folge haben. Doch die Länder sehen scheinbar nur die Steuereinnahmen von geschätzt 356 Mio. Euro jährlich. 

Unter anderem ist im Glücksspielstaatsvertrag ein anbieterübergreifendes Einzahlungslimit von 1.000 € im Monat festgeschrieben. Zudem darf bei einem Spin maximal nur 1 € eingesetzt werden. Diese Regelungen dienen zwar dem Spielerschutz, schränken aber die persönliche Konsumfreiheit der Spieler ein, ebenso den Unterhaltungswert der Slots. Dem normalen Verbraucher mögen 1.000 € monatlich zwar angemessen oder sogar zu viel erscheinen, doch die passionierten Spieler sehen das ganz anders. Kritisiert wird beispielsweise, dass bei dem Einzahlungslimit nicht berücksichtigt wird, ob Gewinne realisiert wurden. Ebenfalls finden die persönlichen Einkommensverhältnisse keine Berücksichtigung. Diese Regelungen sind daher gerade den High Rollern in der Glücksspielbranche ein Dorn im Auge. 

Hinzu kommt, dass die Einhaltung des umfassenden Regelwerks eine Behörde übernehmen soll, die momentan nur auf dem Papier existiert. Die „Gemeinsame Glücksspielaufsichtsbehörde der Länder“ wird voraussichtlich erst Anfang 2023 vollständig einsatzbereit sein. Bis dahin übernimmt das Landesverwaltungsamt in Halle (Saale) die Aufgabe, alle Anträge auf die deutsche Glücksspiel-Lizenz zu prüfen. Gerade zu Beginn dürfte ein hohes Antragsaufkommen herrschen. Zu bezweifeln ist dabei, ob die provisorische Behörde über genügend Fachpersonal und die benötigte technische Ausrüstung verfügt. Wie lange die Behörde benötigt, um alle Anträge zu prüfen und zu genehmigen, steht noch in den Sternen. 

Die Absichten des Glücksspielstaatsvertrages, besonders in Bezug auf den Spielerschutz, sind zwar positiv zu bewerten, jedoch kann eine Überregulierung verheerende Folgen haben. Die Spieler könnten statt in den lizenzierten Online-Casinos auf dem Schwarzmarkt spielen. Das umfangreiche und teilweise nicht verhältnismäßige Regelwerk des GlüStV verärgert Spieler und Casino-Betreiber gleichermaßen. Das Spielverhalten der Spieler wird stark eingeschränkt, ihre Gewinnchancen minimiert und der Spielspaß kann ebenfalls verloren gehen. Die Anbieter hingegen haben einen hohen organisatorischen Aufwand und können zudem Stammspieler verlieren. Es stellt sich die Frage, ob das Gesetz von vorne bis hinten richtig durchdacht wurde. Die Zeit wird schließlich zeigen, ob die Ziele des Glücksspielstaatsvertrages 2021 realisierbar sind oder ob die Maßnahmen selbst die Zielsetzung gefährden.